„Ich will den Freistaat zum Staat-Up machen!“
Was ich damit meine? Politik muss wirken - in Behörden, Verwaltungen, Ministerien und allen Organisationen, die öffentlich mitgedacht sind. Doch der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes erfüllt diesen Anspruch nicht: Es braucht echten Fortschritt, Verbesserungen von Rahmenbedingungen und digitalisierte, sinnvolle Bürokratievermeidung; der Entwurf der Staatsregierung leistet das leider nicht.
Hier gibt es eine Übersicht, über meine Initiativen und Anträge zu diesem wichtigen Thema.
Meine (parlamentarischen) Initiativen zur Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG):
- 2. Lesung vom 02.07.2025 zum BayGlG im Bayerischen Landtag, inklusive neun grüner Änderungsanträge (Video hier)
- Neun grüne Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
- Federführende Beratung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 20.05.2025 & Mitberatung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie am 22.05.2025
- Kommunale Gleichstellungsbeauftragte: Webinar zur Reform des Bay. Gleichstellungsgesetzes mit Julia Post, MdL & Nicole Lassal, Städtische Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt München am 29.04.2025
- Pressemitteilung vom 07.04.2025: Bayern braucht echten Fortschritt in Sachen Gleichstellungspolitik – Anhörung zur Novelle des Gleichstellungsgesetzes
- 1. Lesung Gleichstellungsgesetz im Plenum vom 30.01.2025 => vertreten durch meine Kollegin Verena Osgyan (Video hier)
- Antrag auf Expert*innenanhörung auf grüne Initiative im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vom 21.01.2025 (Tagesordnung & Fragenkatalog)
- Gesetzentwurf der Staatsregierung am 19.12.2024
Novellierungsflop: Nach über 20 Jahren Stillstand wieder kein mutiger Sprung beim Gleichstellungsgesetz. In Zeiten von Rechtsruck und mangelnder Attraktivität als Arbeitgeber wird unser Freistaat so nicht zum Staat-Up.
Historie:
