Grüne begrüßen erhöhte Haushaltsmittel für 2027, fordern aber substanziellen Ausbau des Gewaltschutzes und einen Landesaktionsplan
München, 23. April 2026 – Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, für das Jahr 2027 insgesamt 67 Millionen Euro zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes bereitzustellen. Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt den deutlichen Anstieg der Mittel gegenüber den ursprünglich vorgesehenen knapp 30 Millionen Euro. „Endlich kommt Bewegung in die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Für die Träger vor Ort ist Planungssicherheit überfällig. Die 67 Millionen Euro für 2027 sind ein wichtiger Schritt“, so Julia Post, Sprecherin für Frauen und Jugend der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert jedoch die nicht adressierte Bedarfslücke: „Schon für den Erhalt des bestehenden Systems werden, laut der Freien Wohlfahrtspflege, rund 65 Millionen Euro benötigt. Für echten Ausbau des Gewaltschutzes bleibt kaum Spielraum. Gleichzeitig steigen die Zahlen häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das System läuft vielerorts am Limit. Es reicht nicht, den Status quo zu verwalten - wir müssen den Gewaltschutz endlich substanziell stärken. Deshalb: Wir Grüne fordern einen klaren bayerischen Landesaktionsplan, der Frauen und Mädchen wirksam schützt und auch neue Formen wie digitale Gewalt berücksichtigt“, so Julia Post.
Kritisch bewertet die Grüne Fraktion zudem, dass sich die künftigen Förderrichtlinien an den bisherigen Richtlinien des Frauenhilfesystems orientieren sollen: Diese decken weder Gewaltprävention insgesamt noch den steigenden Aufwand im Bereich digitaler Gewalt ab. Das Gewalthilfegesetz muss im Sinne der Istanbul-Konvention einen umfassenden Gewaltbegriff zugrunde legen, und das muss sich in der ausführenden Verordnung widerspiegeln.
Hintergrund
Die Mittel von 67 Millionen Euro der Staatsregierung sollen dem Erhalt und Ausbau des bestehenden Hilfesystems dienen, darunter 46 Frauenhäuser, 48 Fachberatungsstellen, 31 Interventionsstellen sowie 26 Second-Stage-Projekte. Darüber hinaus soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die grüne Fraktion hatte mit einem Beschluss im Sozialausschuss (Grüner Dringlichkeitsantrag) wesentlich dazu beigetragen, dass nun Tempo in die Umsetzung gekommen ist.
