Die geplante Reform der Staatsregierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ist Stückwerk und löst die strukturellen Probleme des Kita-Systems nicht, weshalb die Grüne Landtagsfraktion Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren fordert.
Julia Post, Sprecherin für frühkindliche Bildung erklärt:
Strukturelle Unterfinanzierung des Kita-Systems bleibt bestehen
"Es ist perfide, was die Staatsregierung hier macht: Sie entzieht zur Finanzierung ihrer Aufgaben den Familien in Bayern zum wiederholten Mal eine direkte Leistung und erwartet, dass dafür in Zukunft die Kommunen einspringen. Das ist keine Investition, sondern eine Umschichtung von Geldern. Die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung des Kita-Systems bleibt jedoch auch mit der geplanten Reform der Staatsregierung bestehen. Kaum eine Kommune wird dies auf Dauer abfangen und reparieren können“, konstatiert Julia Post.
Gleiche Chancen dürfen keine Frage der Postleitzahl sein
"Als Grüne fordern wir eine tragfähige Finanzierung, die Schluss macht mit der Geburtenlotterie: Bildungsgerechtigkeit darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune ich groß werde“, so die Sprecherin für frühkindliche Bildung. Unser Vorschlag sind mindestens vier Stunden Bildungszeit pro Tag für jedes Kind, die zu 100 % vom Freistaat finanziert werden. Für darüber hinausgehende Buchungszeiten sollen 90 % der Kosten übernommen werden. Unser Vorschlag entlastet besonders finanzschwache Kommunen. So nehmen wir den Bildungsauftrag der Kitas ernst und alle Kinder haben die gleichen Startchancen - egal wo in Bayern sie wohnen.
Deckelung von Elternbeiträgen
Zusätzlich braucht es eine Deckelung der Elternbeiträge. Wir schlagen eine allgemeingültige, nach Einkommen gestaffelte, Gebührensatzung vor. Diese schafft Planungssicherheit und Bezahlbarkeit für Eltern. Familien brauchen eine Entlastung bei den Beiträgen. Diese Forderungen haben wir schon letztes Jahr in unserem eigenen Gesetzentwurf gefordert: https://juliapost.org/news/starke-kitas/
Verpasste Chance für echte Qualitätswende
Gleichzeitig bleibt die Reform auch bei der Qualität hinter dem Notwendigen zurück: Keine verbindlichen Verbesserungen beim Personalschlüssel, keine klaren Vorgaben für Fachkraft-Kind-Relationen und keine echte Entlastung im Alltag der Einrichtungen. So bleibt es bei zu wenig Personal, zu große Gruppen, zu wenig Zeit fürs einzelne Kind. "Die Geburtenzahlen gehen derzeit zurück, das wäre der Moment, Qualität wirklich in den Mittelpunkt zu stellen und das System strukturell neu aufzustellen“, sagt Julia Post. Besonders deutlich wird die fehlende Qualitätslogik bei der Sprachförderung: Gefördert wird weiterhin nach dem Migrationshintergrund der Eltern - nicht nach dem tatsächlichen Förderbedarf des Kindes.
Julia Post: "Dieses Update der Staatsregierung regelt vor allem, wie Geld verteilt wird. Aber nicht, welche Qualität am Ende dadurch garantiert wird und dabei herauskommen soll."
