Die aktuellen Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung zum öffentlichen Dienst sind kein Personalmanagement, sondern sie sind ein politisches Warnsignal.
Die geplante Absenkung der elternpolitischen Teilzeitgrenze von bisher 18 auf künftig 14 Jahre sowie die Erhöhung des Mindestarbeitsvolumens auf 30 Prozent betreffen rund 70.000 Beamt*innen, überwiegend Frauen. Auch die verzögerte Übertragung der Tarifabschlüsse um sechs Monate gegenüber dem Bund betrifft alle Angestellten des Freistaats Bayern. Hinzu kommt ein angekündigter Stellenabbau von 10.000 Stellen bis 2040 und 1000 Stellen bis 2028, ohne jede sachliche Grundlage.
Frauen tragen die Hauptlast
Die Einschränkung der elternpolitischen Teilzeit trifft vor allem Mütter. In einer Arbeitswelt, in der Care-Arbeit immer noch überwiegend auf ihren Schultern landet, ist das ein inakzeptabler Rückschritt.
Unding, wie Politik gemacht wird
Julia Post, Sprecherin der Landtags-Grünen für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst: “Was Ministerpräsident Markus Söder hier präsentiert, ist keine Reform. Es ist die nächste Runde Symbolpolitik, die Orientierungslosigkeit kaschieren soll. Ich finde es ein Unding, wie hier Politik gemacht wird: Stellenabbau per Pressekonferenz, Tarifverzögerung ohne Abstimmung und Teilzeitbeschränkungen ohne Analyse der Folgen. So geht man nicht mit Beschäftigten um und so stärkt man auch nicht die Institutionen, auf denen unsere Demokratie ruht. Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstes arbeiten an der Belastungsgrenze: Polizei, Lehrkräfte, Finanzämter, soziale Dienste. Viele Stellen bleiben unbesetzt, nicht weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil es an Bewerberinnen und Bewerbern fehlt und die Rahmenbedingungen unattraktiver werden. ”
Politik ohne sachliche Grundlage
Klar ist: Es gab keine Evaluation, keine strukturelle Analyse und damit keine Antwort auf die reale Arbeitswelt des Jahres 2025. Julia Post: “Was fehlt, ist vorausschauende Politik. Eine Politik, die versteht, dass moderne Arbeitsmodelle nicht weniger Flexibilität, sondern mehr brauchen. Eine Politik, die Familienrealitäten ernst nimmt und nicht gegen sie arbeitet. Eine Politik, die den öffentlichen Dienst als Zukunftsinvestition begreift, nicht als Sparpotenzial. Flexiblere Arbeitszeiten, echte Vereinbarkeit, moderne Personalstrategien, digitale Prozesse, klare Prioritäten: Das wären die Bausteine einer zeitgemäßen Staatsmodernisierung. Doch was die Staatsregierung präsentiert, ist das Gegenteil: ein Rückgriff auf alte Rezepte in einer neuen Realität.”
Für uns Grüne im Bayerischen Landtag ist klar:
“Der öffentliche Dienst ist kein Sparschwein, das man nach Kassenlage schlachtet. Er ist das demokratische Rückgrat dieses Landes. Wer hier kürzt oder verschlechtert, riskiert nicht nur Personal, sondern riskiert Vertrauen”, so Julia Post.
Deshalb fordern wir:
- Die sofortige Rücknahme der Teilzeitbeschränkungen,
- unverzügliche Übertragung der Tarifabschlüsse,
- eine echte Modernisierung des öffentlichen Dienstes
- und eine Politik, die faktenbasiert, vorausschauend und respektvoll mit den Beschäftigten umgeht.
Julia Post: "Es geht nicht um PR und Schlagzeilen. Für uns Grüne geht um die Funktionsfähigkeit unseres Staates und um die Anerkennung der Menschen, die ihn jeden Tag tragen."
