Julia Post zu Ergebnissen der Kabinettssitzung vom 16.09.2024:
„Söder-Regierung lebt in diesem Gesetz ihre bürokratische Regulierungswut aus, die kein einziges Problem löst, aber viele weitere erschafft.“
„Vor lauter Skandalisierungs-Lust hat Minister Herrmann heute ganz offensichtlich etwas durcheinandergebracht. Wir Grüne fordern schon lange allerhöchstes Tempo, wenn es darum geht, unseren Kleinsten tatsächlich gute Sprachkenntnisse zu vermitteln. Im Gegensatz zur CSU setzen wir hier aber nicht auf eine schnelle PR-Nummer. Wir denken nämlich an die Kitaträger und Grundschulen und die Fragen: Wie sollen die Maßnahmen bezahlt werden? Wer soll den Kindern Deutsch beibringen? Die Söder-CSU versucht diese zentrale Frage lieber auszublenden und spricht in Endlosschleife ausschließlich von Tests, die sie versucht, als Innovation zu verkaufen. Ein Sprachtest macht aber ja nur dann Sinn, wenn in der Folge auch die Fördermaßnahmen für Kinder, die noch Unterstützung brauchen, auf einem festen Fundament stehen und tatsächlich stattfinden!“
„Die verpflichtenden Tests gibt es bereits. Sie funktionieren aber schon jetzt nicht! Weil nämlich Geld und Personal für Sprachkurse fehlen. Solange also die Söder-Regierung nicht endlich in die Infrastruktur investiert, bewegt sich dieses Gesetz auf dem Niveau von, Daumen drücken‘.“
„Die Söder-Regierung lebt in diesem Gesetz ihre bürokratische Regulierungswut aus, die kein einziges Problem löst, aber viele weitere erschafft. Besonders bitter ist, dass damit noch keinem einzigen Kind geholfen ist. Die Staatsregierung sollte die Gelder besser direkt in die Finanzierung von Sprachfördermaßnahmen stecken! Diese Kurse gibt es ja heute schon – aber sie fallen ständig aus, weil es an Geld und Personal fehlt.“
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