München (23.07.2026) - Stellungnahme der Grünen Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag zur Reform des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG).
Am 22.07.26 hat der Landtag die von der Staatsregierung eingebrachte Reform des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) beschlossen. Als GRÜNE im Landtag haben wir natürlich alles versucht, um Verbesserungen im Sinne der Eltern, der Träger und der Kommunen zu erreichen - CSU und FW waren aber leider nicht bereit sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Die strukturelle Unterfinanzierung unseres Kita-Systems bleibt damit leider erhalten und Gelder werden nur zu Lasten von Eltern, Trägern und Kommunen umverteilt. Die Träger und Kommunen leiden schon lange unter erheblichen Defiziten. Die jetzige Umschichtung der Familienleistungen des Freistaats fängt zwar einen Teil der massiven Defizite auf, aber unterm Strich wird Kommunen mit schwieriger Haushaltslage trotzdem nichts anderes übrigbleiben als ihren Mitfinanzierungsanteil zu reduzieren. Steigende Elternbeiträge werden sich damit in fast allen Kommunen nicht vermeiden lassen. CSU und FW machen die Familien damit zu doppelten Verlierern. Den schwarzen Peter für ihre misslungene Reform und ihren familienfeindlichen Sparkurs schieben sie elegant Kommunen und Trägern zu.
Natürlich wäre ohne die Reform das Kita-System bald komplett an die Wand gefahren. Nachdem die Staatsregierung über viele Jahre u.a. mit dem Familiengeld das Geld mit beiden Händen und völlig ohne soziale Staffelung zum Fenster rausgeworfen hat, geht das Geld nun auch dem Freistaat aus. Das Ergebnis ist, dass CSU und FW für ihre kurzsichtige Politik nun alle Familien büßen lassen. Eine vollkommen verfehlte, unsoziale und planlose Familienpolitik von CSU und FW!
Als GRÜNE Landtagsfraktion hatten wir u.a. beantragt die Elternbeiträge landesweite zu deckeln und sozial zu staffeln. Das hätte für alle Familien bezahlbare Kita-Plätze bedeutet und sozial schwächere Familien entlastet. Außerdem haben wir natürlich eine verbindliche Fachkraft-Kind-Relationen zur Erhöhung der Qualität gefordert. Leider ohne Erfolg.
Gegen Ende der Gesetzesberatung haben wir noch einen Versuch unternommen die bisher nach Art. 20a geförderten Großtagespflegen zu retten und diese Förderung erst zum 31.08.27 auslaufen zu lassen. Das hätte Planungssicherheit für Personal, Mietzahlungen usw. geschaffen und die Chance geboten, dass Kommunen genug Zeit haben, eine Anschlussfinanzierung zu ermöglichen. Leider konnten CSU und FW auch diesem Kompromiss nicht zustimmen. (Link zum Änderungsantrag)
Am Ende steht damit eine Reform, die Kommunen, Träger und Eltern belastet und damit keinesfalls unserem Anspruch an qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, die für echte Chancengerechtigkeit der Kinder sorgt, Rechnung trägt.
Wir werden als Grüne im Bayerischen Landtag die Entwicklungen bis zum Inkrafttreten der Reform und natürlich auch danach weiter genau beobachten, kritisch kommentieren und versuchen die Staatsregierung doch noch zu Nachbesserungen zu bewegen. Wir hoffen dabei auch auf starke Stimmen aus den Träger- und Elternverbänden sowie den Kommunen.
