Landtags-Grüne fordern mit Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Do., 11.12., fairen Kompromiss bei Streichung des Kinderstartgeldes | Katharina Schulze: „Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – sie verdienen verlässliche Strukturen und kein Ping-Pong mit versprochenen Geldern!“
München (10.12.2025) – Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 11. Dezember 2025, auf, Eltern, Kita-Träger und Kindertagespflege bei der Abschaffung von Krippen- und Familiengeld endlich einzubeziehen. Ziel ist ein transparentes Beteiligungsformat, das bis März 2026 eine Härtefallregelung für betroffene Familien liefert.
„Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wer Kinder, Beruf und Partnerschaft unter einen Hut bringen muss, verdient verlässliche Strukturen – keine Staatsregierung, die mit versprochenen Geldern Ping-Pong spielt“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Viele junge Familien hatten das plötzlich von der Staatsregierung gestrichene Kinderstartgeld fest in ihr Budget für das kommende Jahr eingeplant. Katharina Schulze: „Der Schock sitzt bei vielen Eltern noch immer tief. Wenn ‚Familienland Bayern‘ nicht nur eine hohle Phrase ist, muss die Staatsregierung das verlorene Vertrauen schleunigst wieder aufbauen, den Müttern und Vätern zuhören, sie einbeziehen und mit ihnen gemeinsam Lösungen finden.“
Die Kernforderungen der Landtags-Grünen:
- Einrichtung eines offenen und transparenten Gesprächs- und Beteiligungsformats durch das Familienministerium mit allen Betroffenen.
- Entwicklung einer Härtefallregelung bis März 2026, damit betroffene Familien nicht im Regen stehen.
- Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Eltern, Kita-Trägern und Kindertagespflege gleichermaßen.
- Sicherstellung, dass zukünftige Änderungen in der Familienförderung transparent, planbar und nachvollziehbar sind.
Die Last, die viele junge Familien tragen müssten, sei nicht zu unterschätzen, mahnt Julia Post, Sprecherin für Jugend, Frauen und den Öffentlichen Dienst: „Sie stehen nun nicht nur ohne die versprochenen Finanzmittel da – gleichzeitig fehlen zusätzliche Kita-Plätze, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Akut hilft der versprochene Ausbau nicht.“
Die Staatsregierung hatte angekündigt, dass die freiwerdenden Mittel aus dem gestrichenen Kinderstartgeld in die Kita-Strukturen fließen sollen, jedoch nicht für einen Ausbau der Plätze. sondern ausschließlich, um die Finanznot der Träger etwas zu lindern.
Julia Post: „Es ist unhaltbar, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung die berechtigten Interessen der Familien gegen die der Kita-Träger ausspielt. Letztlich baden Mütter und Väter nun die planlosen Entscheidungen dieser Regierung aus. Es wird einiges zu kitten sein, bis sich Eltern wieder auf Zusagen dieser Staatsregierung verlassen wollen – also fängt sie am besten sofort damit an.“
