Vor Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am Dienstag, 8. April 2025: Landtags-Grüne fordern mutige Reform statt Gesetz auf Sparflamme.
München (07.04.2025) „Wir Grüne wollen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen – das ist auch Verfassungsauftrag. Doch aktuell ist Bayern Schlusslicht: 42 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten in Teilzeit – 80 Prozent davon sind Frauen. InFührungspositionen sind sie jedoch weiterhin unterrepräsentiert, verdienen weniger und stoßen invielen bayerischen Behörden auf fehlende Gleichstellungskonzepte. Zurecht erwarten wir als Freistaat von der Wirtschaft, mehr Frauen in Führungspositionen zu benennen. Dann müssen wir als Staat auch als Vorbild vorangehen“, kritisiert Julia Post, Sprecherin für Frauen und den Öffentlichen Dienst der Landtags-Grünen.
„Gleichstellung ist ein Grundsatz unserer Verfassung und keine Freizeitaktivität der Gleichstellungsbeauftragten. Sie beraten täglich Frauen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz vor Gewalt oder auch zu besseren Mobilitätsangeboten. Eine moderne Gleichstellungspolitik ist das Fundament für einen handlungsfähigen Staat. Gerade vor Ort in den Kommunen steht die Gleichstellungsarbeit vor erheblichen strukturellen Herausforderungen, zum einen durch Sparzwänge aber auch durch Angriffe von (Rechts-) Populisten. Deshalb braucht es eine klare gesetzliche Verankerung und starke Instrumente. Ich fordere die Freistellung für die Tätigkeit, ausreichend Personal und Sachkostenmittel für unsere Gleichstellungsbeauftragten. Ohne diesen mutigen Schritt droht der Stillstand“, betont Julia Post.
Am morgigen Dienstag, den 8. April 2025, findet auf Grünen-Initiative (Antrag im Anhang) eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst des Bayerischen Landtags statt. Ziel der Anhörung ist es, den Gesetzentwurf daraufhin zu bewerten, wie tauglich er ist, um Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Freistaats und in den bayerischen Kommunen tatsächlich durchzusetzen.
Zentrale Fragen dabei sind:
- Wie ist der aktuelle Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der öffentlichen Hand in Bayern?
- Wie können wir bessere Rahmenbedingungen schaffen für die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, insbes. in den Kommunalverwaltungen?
- Wie können nicht nur alle Behörden beim Freistaat und in den Kommunen, sondern auch alle Unternehmen in Bayern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, dazu gebracht werden, die Anforderungen des Gleichstellungsgesetzes umzusetzen und für tatsächliche Gleichstellung zu sorgen? Gibt es ausreichende Sanktionsmöglichkeiten?
- Wird der Gesetzentwurf auch möglichst viele moderne Maßnahmen der Gleichstellung inBayern befördern?
Die Landtags-Grünen haben Hedwig Schouten, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der bayerischen kommunalen Gleichstellungsstellen, als Sachverständige benannt.
Julia Post: „Die Staatsregierung muss jetzt entschieden entstauben und modernisieren. Dafür erwarte ich mir von der Anhörung wichtige Impulse. Der Freistaat soll zum modernen Staat-up werden: den Quereinstieg erleichtern, einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz und Führen inTeilzeit ermöglichen.“
