Die Antwort auf meine Anfrage zum Familiengeld liegt vor und sie zeigt schwarz auf weiß: Die 150.000 neuen Kita-Plätze, die Ministerpräsident Söder vollmundig versprochen hat, werden gar nicht von der Staatsregierung geschaffen! Die Frage, wann und wo diese Plätze entstehen sollen, bleibt komplett unbeantwortet.
Kommunen sollen's richten – ohne echte Unterstützung
Ministerpräsident Söder verspricht 150.000 neue Kita-Plätze - verschweigt aber, dass nicht seine Regierung diese schafft, sondern die Kommunen mit Mitteln aus dem ohnehin bestehenden Finanzausgleichsgesetz. Auf meine Anfrage kann die Staatsregierung keinen Zeitplan nennen, keine regionale Verteilung, keine verbindlichen Zahlen. Das ist heiße Luft.
Die bittere Wahrheit ist: Die Gelder aus dem gestrichenen Familiengeld sorgen für keinen einzigen weiteren Kita-Platz, kein zusätzliches Personal, keine Verbesserung der Qualität! Die Staatsregierung stopft notdürftig Löcher, aber die Betriebskostenförderung von 70 Prozent reicht nicht - das System braucht 90 Prozent.
Meine Forderungen
Ich fordere ein verbindliches Beteiligungsformat mit Eltern, Kita-Trägern und Kindertagespflege für eine Härtefallregelung bis März 2026. Ich fordere Transparenz beim Kita-Ausbau mit konkreten Zeitplänen. Und ich fordere 90 Prozent Betriebskostenförderung. Es ist unhaltbar, dass diese Regierung Familien gegen Kita-Träger ausspielt – letztlich baden Eltern die planlosen Entscheidungen aus.
Die Forderungen im Einzelnen:
- Ein echtes Beteiligungsformat, mit Eltern, Kita-Trägern und Kindertagespflege. Das Ziel: eine Härtefallregelung bis März 2026 für Familien, die fest mit dem Kindergeld geplant hatten. Siehe hierzu auch unser Dringlichkeitsantrag.
- Transparenz beim Kita-Ausbau: Konkrete Zeitpläne, regionale Verteilung und verbindliche Meilensteine statt bloße PR-Zahlen.
- 90 Prozent Betriebskostenförderung für die Kitas: Das ist der tatsächliche Bedarf laut Anhörung von Expertinnen und Experten im Sozialausschuss. Alles andere ist unzureichend.
- Einbeziehung der Kindertagespflege.
Hintergrund: Ministerpräsident Söder hatte angekündigt: „Allein 60 Mrd. Euro geben wir im Bereich Bildung aus, denn Kinder sind unsere Zukunft. Dafür investieren wir künftig alle Mittel des Familiengelds direkt ins System. Insgesamt schaffen wir so 150.000 neue Plätze bei Kitas sowie 1.500 neue Lehrerstellen bei Schulen." (Quelle: CSU-Website)
Die Antwort des Familienministeriums auf meine Anfrage zeigt nun: Diese Plätze werden nicht von der Staatsregierung geschaffen.
