Pressemitteilung zum Start des Kitajahres am 1. September 2024
Grüne Landtagsabgeordnete Julia Post fordert CSU-FW-Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des bayerischen Kita-Gesetzes in Bayern jetzt zügig anzugehen
München, 29. August 2024 – Bereits ein Jahr ist vergangen seit die CSU-FW-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz weiterzuentwickeln, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und mehr qualifiziertes Personal anzuwerben.
Auf Basis der Erkenntnisse der Grünen Expert*innen-Anhörung, die im Juli im Bayerischen Landtag stattgefunden hat, fordern die Grünen die CSU-FW-Regierung auf, konkrete Reformen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, umzusetzen. „Unser Ziel ist es, dass das Kita-Gesetz in Bayern endlich nachhaltig verbessert wird. Dafür braucht es ab sofort mehr Geld für Kitas und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!“, betont Post.
„Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Qualität – das sind die drei Säulen, die unser Kita-Gesetz dringend stärken muss. Die Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden, um eine gute und bezahlbare Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten. Es darf nicht länger so sein, dass die Qualität davon abhängt, wo mein Kind in Bayern in die Kita geht und wie viel Geld meine Kommune für die Kinderbetreuung zuschießen kann. Denn gute Kinderbetreuung ist schließlich die erste Bildung, die unsere Kinder außerhalb ihres Elternhauses bekommen und damit elementar für Chancengerechtigkeit. Das macht sich später auch am Arbeitsmarkt bemerkbar“, erklärt Julia Post.
Die aktuellen Zahlen zum Personalschlüssel und die Erkenntnisse aus der Grünen Expert*innen-Anhörung im Landtag zur finanziellen Lage der Einrichtungen zeigen deutlich, dass die Qualität der Betreuung direkt unter der Mangelwirtschaft der CSU-FW-Regierung leidet. Julia Post fordert daher die CSU-FW-Regierung auf, das gegebene Versprechen zu halten, hier nachzubessern: „Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren und dürfen dabei keine Kompromisse eingehen. Denn bildungsbedingte Ungleichheiten entstehen lange bevor Kinder in die Grundschule kommen. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu größerer Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist kein Luxus, sondern ein Grundstein unserer Gesellschaft.“
Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen, die entscheidend für die Deckung des Fachkräftebedarfs ist. „Sehr viele Mütter wollen mehr arbeiten. Und es ist Aufgabe einer guten und weitsichtigen Politik, diesen Frauen auch die Möglichkeit dazu zu geben und unserer Wirtschaft das Potential an Arbeitskraft, das hier schlummert, nicht vorzuenthalten. Dafür müssen diese Mütter aber wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, während sie ihrem Beruf nachgehen. Und teure Kita-Gebühren dürfen eine Berufstätigkeit nicht unwirtschaftlich machen. Bisher arbeiten fast 80% der Mütter Teilzeit, fast ein Drittel ist gar nicht erwerbstätig und bei weitem nicht alle freiwillig“ so Julia Post.
(Zahlen dazu: Im Jahr 2022 gab es in Bayern 590.000 Frauen mit Kindern unter 6 Jahren. 169.000 (28,6%) zählen zu den Nichterwerbspersonen. Von den erwerbstätigen Müttern mit Kindern unter 6 Jahre (409.000) arbeiteten 68.000 in Vollzeit (21,6%) und 247.000 Mütter in Teilzeit (78,4%). Quelle: Anfrage zum Plenum (AzP) von Julia Post aus dem April 2024)
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