Wir sind im Superwahljahr 2021, die ersten Wahlprogrammentwürfe werden bereits veröffentlicht. Ich weiß, dass es für Wähler*innen-Stimmen nicht nur gute Inhalte, sondern auch Persönlichkeiten, Vertrauen und eine passende Erzählung usw. braucht, die Emotionen verbreiten. Das tut der Begriff „Modernisierungsoffensive“ vielleicht eher nicht. Aber wir brauchen sie ganz, ganz dringend, denn sie wird die Voraussetzung dafür sein, dass wir egal welche Projekte in Zukunft auch wirklich umsetzen können und nicht auf der Ebene von Stories und Wordings hängen bleiben. Ich bin froh, dass meine Partei das identifiziert hat.

Aus meiner bescheidenen Sicht als Kommunalpolitikerin sind Impfchaos & Co. nur die Spitze des Eisberges, nur das, was im Außen (jetzt) sichtbar wird. Bei vielem (Elektromobilität und Digitalisierung zum Beispiel) rieb man sich ja in den vergangenen Jahren sehr verwundert die Augen, warum wir das in Deutschland nicht besser hinkriegen. „Organisationsweltmeister samma!“, so dachten wir bislang. Hatte man wenigstens ein paar Jokes für die heute-show. Aber das Pandemiejahr macht für uns alle deutlich: Die Lage im Hintergrund ist sehr viel ernster als es schien.

Mein Medium zur Selbstreflexion ist das Schreiben. Ich will hier keine endgültige Analyse und einen Masterplan aufzeigen. Ich will ein paar Eindrücke aus meiner Sicht in die Runde geben und freue mich auf Ergänzungen. Vielleicht wird ja eine Blogparade draus? (#ModernisierungsoffensiveJetzt) Wir brauchen auch kein Bashing in irgendeine Richtung, sowohl in Politik als auch in Verwaltung arbeiten viele Menschen mit Herzblut und großem Engagement. Meine Philosophie ist es, zu fragen, zuzuhören, Erfahrungen zu teilen, funktionierende Modelle und Lösungen kennenzulernen und sie sichtbarer zu machen. Und wer Lösungen sucht, muss die Challenges eben auch benennen. Here we go!

Drei Muster, die mir nun in einem knappen Jahr Kommunalpolitik immer wieder begegnet sind:

1. Ich war mit langjährigem aktivistischem Engagement im Rücken mit der Überzeugung in mein Ratsmandat gestartet „Es braucht doch nur den politischen Willen!“. Das sollte ja nun wirklich das geringste Problem für mich und meine motivierten Kolleg*innen sein, pah! (Ok, und Corona machte klar: A bisserl Geld braucht’s a no.) Wie viele Mandatsträger*innen erlebte auch ich erstmal die Phase, in der man zwar ein paar Mailzugänge erhält und Zettel unterschreibt, aber es gibt keine Einführungswoche, in der Abläufe & Co. erklärt werden.

“Es ist natürlich nicht wie in der Schule. Man wird nicht an die Hand genommen und bekommt alles erklärt, sondern man muss sich das Meiste selbst erschließen.”

Peter Tauber

Nun denn, ich konzentrierte mich auf meinen politischen Willen und formulierte Anträge. Zwischen Schreiben und Stellen vergingen oft einige Wochen was mich Ungeduldspinsel schon etwas fuchsig machte, aber dank zehn Jahren FernStudium habe ich einen langen Atem. Euphorisch hakte ich nach und nach Projekte auf meiner To-Do-Liste ab und war auch noch ziemlich stolz, wenn ich kreative Möglichkeiten gefunden hatte, den deutlich eingeschränkten finanziellen Spielraum zu umgehen und trotzdem etwas auf die Beine stellen konnte. Politischer Wille und politische Mehrheit waren organisiert, yes! Doch auch gestellte Antragspapiere sind offenbar geduldig. Erfahrene Kolleg*innen rieten mir dann, Termine mit Akteuren und Verwaltung einzuberufen, wenn ich will, dass da was vorwärts geht. Mir regelmäßig berichten zu lassen. To Dos verteilen. Fristen setzen. Als Unternehmerin würde ich sagen: Ich musste mit ran und in die Operative. Tatsächlich hilft das. Erweckte bei mir die Erkenntnis: „It’s not about ideas. It’s about making ideas happen“. Doch genau da will man sich ja eigentlich immer rausziehen, um nicht IM sondern AM Unternehmen zu arbeiten. Der Arbeitsaufwand potenziert sich ins nicht mehr handlebare, wenn für jedes Miniprojekt noch 8 Arbeitssitzungen mit 2-4 Stadträt*innen, 4 Verwaltungsleute + Mitarbeitende der Fraktionen stattfinden müssen, allein die Terminfindung verschlingt massig Ressourcen. Obwohl doch eigentlich bereits alles Wesentliche gesagt wurde, die politische Mehrheit steht. Dies ist absolut unsichtbare Arbeit. In den Medien wird bei Antragsstellung und bei Beschluss darüber berichtet. Die eigentliche Arbeit passiert dazwischen. Findet die denn von politischer Seite auf den verschiedenen Ebenen so konsequent statt? Das bezweifle ich aufgrund der Unsichtbarkeit ehrlich gesagt. Das muss aber derzeit passieren. Ob das auch in Zukunft so bleiben muss, da bin ich noch unschlüssig. Ich stelle mir das nach meinem Verständnis nicht so vor, stattdessen ein entsprechendes mindset (siehe dazu auch Punkt 3) und bessere Prozesse.

2. Ein Großteil solcher Arbeitssitzungen dreht sich dann übrigens um Problembeschreibung. Ich höre Erklärungen, warum etwas nicht geht. Viel zu wenig wird darüber gesprochen, wie wir etwas ermöglichen können. Diese Sitzungen erinnern mich an eine Situation, die ich hier schon Mal ausführlicher erzählt habe und kurz daraus zitiere, denn sie steht exemplarisch für das, was ich immer wieder erlebe:

„Ende Oktober war ich dann mal wieder Gast beim Runden Tisch zum Thema Abfallvermeidung im Bayerischen Umweltministerium. Ein proppenvoller Raum. Voller Expertinnen und Experten. Rund um dieses eine Thema. Verschiedene Vertreter*innen von Organisationen gaben zu Beginn ein Statement ab, wie bspw. die Verbraucherzentrale oder der Bundesverband der Systemgastronomie. Im Anschluss wurde munter diskutiert. Dabei wurde, wie bereits bei den Statements, insbesondere auf Probleme, Hürden und die Komplexität des Themas eingegangen. Und ich sage es Euch: Dieses Thema ist wirklich sehr komplex. Ich will Euch nicht mit Details langweilen, aber nur so viel: An Verpackungen sind so viele verschiedene Akteure (Produzenten, Einzelhandel, Verbraucher, Recycler und Abfallverwerter, …) mit sehr verschiedenen Interessen (Kosten, Frische, Haltbarkeit, Logistik, Marketing, Recyclingfähigkeit, …) zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Lebenszyklus einer Verpackung (Produktion, Transport, Lagerung, Verwertung, …) beteiligt. Es ist wirklich komplex. Ich will das absolut nicht kleinreden und erkenne das auch als Umweltaktivistin absolut an, dass die Dinge leider Gottes nicht so simpel sind, wie ich es mir wünsche.

In epischer Breite wurden also die Probleme, Hürden und die komplexen Vorgänge bei dem Thema dargelegt. Auch das finde ich noch absolut in Ordnung, denn ich sollte schon zuerst die Probleme kennen, bevor ich mich an die Lösung mache. Eine gute Voraussetzung. Doch bei dieser Problembeschreibung blieb es und es lag in der Luft, dass die Veranstaltung nun dem Ende zuging. Ich konnte es nicht fassen! Wir trafen uns also – zum wiederholten Male! – zur Problembeschreibung? […]

Ich meldete mich. Und unterbreitete der Runde einen Vorschlag: In diesem Raum waren so viele kompetente Menschen versammelt. Wer wenn nicht wir, könnte gemeinsam das Problem bei den Hörnern packen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Und zwar endlich mal Lösungen, die nicht nur einen Bereich (Coffee to go Becher) oder einen Akteur (Pfandsystem als Angebot an die Verbraucher) oder einen Zeitpunkt (Verkauf) im Blick haben. Sondern Lösungen aus einem Guss. In dem wir den gesamten Lebenszyklus, von der Wiege bis zur Bahre, in den Blick nehmen. “Wie wäre es, wenn wir uns beim nächsten Mal zu einem Workshop treffen und gemeinsam an den Lösungen arbeiten würden?”

Ich blickte in große, meist verständnislose Augen. Die Sitzungsleitung erbat Rückmeldung zu dem Vorschlag. Großes Schweigen. Es blieb also beim Probleme austauschen.“

Von politischer Seite werden all diese Erklärungen dann gerne weitergegeben und erläutert, wie die Sachverhalte sind. Wir müssen uns auch in der Politik mehr in der Rolle der Gestalter*innen und Problemlöser*innen sehen und uns dabei mehr trauen, Fragen zu stellen und nicht immer für alles gleich meinen, einen Masterplan in der Tasche haben zu müssen. Ich glaube, damit gewinnen wir Vertrauen, wenn wir das transparent machen, dass wir ehrlich interessiert sind und uns in einen Prozess begeben, den wir verbindlich weiterverfolgen. Getreu dem Motto: Done is better than perfect! Denn die Wahrheit ist doch: Einen Masterplan hat derzeit auch meist niemand, aber mit dem entsprechendem Wording suggeriert man, eine Lösung gefunden zu haben und hakt damit das Thema ab. Es ist damit vielleicht von der politischen Agenda. Aber nicht gelöst. 

3. Dafür müssen wir uns wirklich zuständig fühlen, ownership übernehmen. Politik und Verwaltung gleichermaßen. Ich habe meine Aufgabe nicht erledigt, wenn ich eine ausführliche E-Mail mit Erklärungen verschickt habe oder das Ganze an meinen Kollegen in Abteilung V.2 weitergeleitet habe. Sondern wenn wir alle gemeinsam die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Entwicklungen und Lösungen ermöglicht werden. Das beginnt bei uns allen im Kopf. Natürlich gibt es Zuständigkeiten und Fachwissen, Arbeitsteilung macht Sinn und Zuständigkeit ermöglicht auch Verantwortlichkeit und ist ein Beitrag zu Transparenz. Dies sollten wir aber immer als ermöglichendes Element begreifen. Für Lösungen bzw. für den Prozess, Lösungen zu entwickeln. Nicht als Ausrede. Positive Beispiele kenne ich genug. Wir brauchen allerdings nicht nur einzelne Leuchttürme, sondern ein ganzes Ökosystem als Nährboden für ein Geflecht an geballter Lösungskompetenz.

Robert Habeck formulierte es bei der Vorstellung des Grünen Wahlprogramms sehr treffend, wie sehr das vor allem ein politisches Projekt ist: “Ein effektiver Staat ist einer, der auch die Kräfte der Verwaltung freisetzt und sich nicht hinter den Strukturen der Verwaltung politisch versteckt. Die Kräfte der Verwaltung setzt man frei, indem man bereit ist, politisch etwas zu riskieren. Führung zu zeigen. (…) Das Risiko des Scheiterns auf sich zu nehmen.”

Ich würde mich über Diskussion darüber freuen: Mit Bürger*innen (Wie wirken Abläufe auf Euch? Was fehlt Euch?), mit Kolleg*innen aus anderen Städten (Was können wir von Euch lernen? Wo stimmt Ihr mir zu, wo widersprecht Ihr mir?), mit Verwaltungsmitarbeitenden (Was braucht Ihr? Welche Ideen habt Ihr? Wo kann man ansetzen?), mit Akteuren die wir dafür brauchen und die ich noch gar nicht auf dem Schirm habe…. Schreibt und tagged mich gerne, ich bin sehr neugierig auf Eure Gedanken!

Idee zur Überschrift hier abgeguckt